Mittwoch, 20. Mai 2009

Staatliche Ausbildung islamischer Religionslehrer?

Am 6.5.2009 nahm der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zur Besetzung eines zweiten Lehrstuhles an der Westf. Wilhelms-Universität Münster für das Fach "Islamkunde" Stellung.
Dem nachfolgend dokumentierten Auszug aus dem Plenarprotokoll 14-122 ist zu entnehmen, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass es in Deutschland keine islamischen Religionsgemeinschaften gibt, denen vergleichbare Rechte, wie sie den christlichen Kirchen gewährt werden, eingeräumt werden könnten.
Weiter erklärt Pinkwart, dass die Landesregierung das Ziel zu erreichen sucht, dass die muslimischen Eltern in der Zukunft einen staatlich erteilten islamischen Religionsunterricht akzeptieren.
Auf diesem Weg ist wohl nicht beabsichtigt, den muslimischen Organisationen eine echte Rechtsposition zur Sicherung der Inhalte und (Mit-)Bestimmung der Personen, welche die islamische Lehre in NRW ausführen, einzuräumen.


Plenarprot.- 14-122 (Hervorhebungen von mir)
An der Universität Münster soll ein zweiter Lehrstuhl
zur Ausbildung islamischer Religionslehrerinnen
und -lehrer eingerichtet werden. In der
Landesregierung bestehen nach Presseberichten
unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei
der Besetzung die islamischen Verbände einbezogen
werden sollen oder nicht.
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Besetzung
des Lehrstuhls in Münster?
Diese Frage stammt ebenfalls aus der letzten Fragestunde.
Ich bitte auch hier Minister Pinkwart um
Beantwortung.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Asch! Meine
Damen und Herren! Ja, an der Universität Münster
soll eine weitere Professur zur Ausbildung von Islamkundelehrerinnen
und -lehrern eingerichtet werden.
Das Berufungsverfahren auf diese Professur
läuft an der Universität Münster planmäßig.
Auf die ausgeschriebene Stelle haben sich fünf
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beworben.
Die Probevorträge fanden am 22. und 23. April
dieses Jahres statt. Sobald das Verfahren abgeschlossen
ist, wird sich die Landesregierung im
Austausch mit den im Koordinierungsrat mitwirkenden
islamischen Verbänden darum bemühen, eine
möglichst breite Akzeptanz der Lehrerausbildung für
Islamkunde an der Universität Münster für die angesprochene
Professur herbeizuführen.
Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der
Mündlichen Anfragen der Abgeordneten Frau
Hendricks vom 17. September 2008 und der Abgeordneten
Frau Dr. Boos vom 22. Oktober 2008.
Geplant ist, die Professur zum Wintersemester
2009/2010 zu besetzen. – Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Asch, bitte.
Andrea Asch (GRÜNE): Danke, Herr Professor
Pinkwart. Gibt es in der Landesregierung einen Konsens
darüber, den Koordinierungsrat der Muslime in
das Besetzungsverfahren einzubeziehen? Sie haben
eben von einem „Austausch“ gesprochen.
Ich stelle meine Frage vor dem Hintergrund, dass
der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl im letzten Jahr
erklärt hat, dass er es als einen Kotau vor den islamischen
Verbänden empfände, wenn diese in das
Besetzungsverfahren einbezogen würden.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Minister,
bitte.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Asch! Sie
können davon ausgehen, dass ich die Antworten,
die ich Ihnen hier gebe, innerhalb der Landesregierung
abgestimmt habe.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Dr. Seidl.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Herr
Minister! Laut „Münsterscher Zeitung“ vom 5. März
2009 drohen 22 von 31 Studierende damit, ihre
Ausbildung zum islamischen Religionslehrer zu beenden
und sich zu exmatrikulieren. Sie verlangen
eine organisatorische Trennung zwischen der Lehrerausbildung
und Prof. Kalisch, weil dieser die
Existenz Mohammeds als historische Person bestreitet.

Die Prorektorin Marianne Ravenstein hat einen
Antwortbrief angekündigt. Meine Frage: Welche
inhaltliche Antwort erhalten die Studierenden? Ist zu
befürchten, dass die Ausbildung islamischer Religionslehrer
in Nordrhein-Westfalen aufgrund von
Boykotten oder Exmatrikulationen vollständig zum
Erliegen kommt?
Präsidentin Regina van Dinther: Bitte schön, Herr
Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie:
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr
verehrte Frau Seidl, bei früherer Gelegenheit hatte
ich Ihnen sowohl hier als auch im Ausschuss bereits
dargestellt, wie die Hochschule in Münster mit der
Ausbildung der Islamkundelehrerinnen und -lehrer
verfahren will und verfährt. Ich habe keine Veranlassung,
Ihnen Änderungen an den hierzu vorgenommenen
Feststellungen vorzutragen.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Diese Antwort war nicht
sehr erschöpfend. Darin haben Sie eigentlich gar
nichts zu dem gesagt, was die Kollegin gefragt hat.
Ich würde aber gerne noch einmal nachlegen. Vielleicht
bekommen wir da eine exaktere Auskunft.
Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom
24. April 2009 muss sich der jetzige Lehrstuhlinhaber
Prof. Kalisch verstecken. Ist dieser Bericht zutreffend?
Gibt es auch vergleichbare Vorgänge,
zum Beispiel an der Universität Osnabrück? Ist
Ihnen das bekannt?
Präsidentin Regina van Dinther: Bitte schön, Herr
Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr
verehrte Frau Beer, auch hierzu hatte ich bereits
Gelegenheit, Ihnen eine Mitteilung zu machen. Die
persönliche Unversehrtheit der Amtswahrnehmung
von Herrn Prof. Kalisch ist in der Verantwortung der
Universität Münster gewährleistet.
Die Bezüge, die
Sie zu Osnabrück herstellen, kann ich hier nicht
kommentieren.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Asch.
Andrea Asch (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin.
(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)
Herr Prof. Pinkwart, können Sie uns sagen, in welcher
Form und zu welchem Zeitpunkt der Koordinierungsrat
der Muslime in das Besetzungsverfahren
einbezogen werden soll? Diese Frage stelle ich
auch vor dem Hintergrund, dass die „Neue Ruhr
Zeitung“ am 25. April 2009 berichtet hat, der Sprecher
der DITIB in Köln, Herr Alboga, habe erklärt,
sie seien nicht um Rat gebeten wurden; bis jetzt
hätten auch keine Gespräche stattgefunden.
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie:
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte
Frau Asch, es wäre auch seltsam, wenn das
bereits der Fall gewesen wäre. Wie ich Ihnen eben
deutlich gemacht habe, läuft nämlich zunächst das
Verfahren an der Universität Münster. Sobald es
abgeschlossen ist, werden wir tätig. Ich werde Sie
dann gerne auch zeitnah über das weitere Vorgehen
informieren.
Vizepräsident Edgar Moron: Nächste Fragestellerin
ist Frau Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Danke. – Lassen Sie
mich an die Frage der Kollegin Asch anschließen.
Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich bemühen,
Akzeptanz herbeizuführen. Das ist ja hinreichend
unkonkret. Die Akzeptanz gegenüber Herrn Kalisch
ist faktisch nicht vorhanden; die Verbände lehnen
ihn ab. Wie gehen Sie denn damit um, dass es diese
Akzeptanz nicht gibt?
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte

Frau Abgeordnete, auch dazu habe ich Ihnen bereits
Auskunft geben können. Es handelt sich hier
um eine Entscheidung, die die Universität Münster
getroffen hat. Diese Entscheidung wird von uns
absolut mitgetragen und auch vertreten. Hierzu gibt
es von mir auch keine zusätzlichen Erklärungsnotwendigkeiten.
Vizepräsident Edgar Moron: Frau Asch, Sie haben
jetzt das Wort zu Ihrer dritten und letzten Frage.
Bitte schön.
Andrea Asch (GRÜNE): Danke. – Herr Professor
Pinkwart, anders als bei den christlichen Kirchen
gibt es bis jetzt kein formales Verfahren zur Einbeziehung
der muslimischen Verbände
. Die Verbände
haben auch nicht die Möglichkeit der formalen Ablehnung
einer Besetzung. Wie beurteilen Sie als
zuständiger Minister diese Ungleichbehandlung des
Christentums und des Islams vor dem Hintergrund
des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes?
Anders gefragt: Müsste nicht in Zukunft ein
solches Verfahren entwickelt werden, um sicherzustellen,
dass die verschiedenen Religionsgemeinschaften
gemäß dem Gleichheitsgrundsatz auch
gleich behandelt werden?
Ich erinnere daran, dass
die christlichen Kirchen ihr berühmtes Nihil obstat
erteilen müssen, also gegen die Besetzung von
theologischen Lehrstühlen ihr Veto einlegen können.
Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr
Präsident! Sehr verehrte Frau Asch, faktisch ist
gegenwärtig keine gleiche Rechtsposition vorhanden,
weil wir es bekanntermaßen noch nicht mit
Religionsgemeinschaften zu tun haben. Deswegen
kann auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
bestehen.
Da es aber, wie Sie wissen, das politische Ziel dieser
Landesregierung ist, auch beim islamischen Religionsunterricht
in Zukunft zu einer Bekenntnisorientierung
zu gelangen, ist es sicherlich sachgerecht – so
hatte ich mich bislang auch eingelassen –, dass man
versucht – obwohl hier keine Rechtsposition besteht,
die ein mit den christlichen Kirchen vergleichbares
Verfahren nahelegen würde, wie Sie es angesprochen
haben –, sich in eine gesprächsähnliche Abstimmung
hineinzubegeben, wenn man am langen
Ende will, dass die dort ausgebildeten Lehrerinnen
und Lehrer Akzeptanz bei den Eltern finden, damit
sie ihre Kinder auch in einen staatlichen Religionsunterricht
entsenden.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank. – Frau
Kollegin Hendricks von der SPD. Bitte schön.
Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr
Pinkwart, Sie haben gerade darauf hingewiesen,
dass es politisches Ziel der Landesregierung ist,
eine Bekenntnisorientierung in den Schulen für Kinder
mit islamischem Hintergrund sicherzustellen.
Jetzt lautet meine Frage: Wird es in Nordrhein-
Westfalen islamischen Religionsunterricht geben –
und wenn ja, in welchem Umfang?
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Wir
sind als Landesregierung bemüht, dieses Ziel umzusetzen.
Sie wissen, dass diese Umsetzung nirgendwo
in Deutschland einfach ist. Dass wir als
Landesregierung bei unseren Integrationsbemühungen
in den letzten Jahren deutliche Fortschritte
gemacht haben – und weiter machen wollen –, werden
Sie uns aber sicherlich attestieren können. Wir
sind bemüht, hier weitere Wege zu beschreiten, um
diesem Ziel schrittweise – anders wird man es nicht
erreichen können – näherzukommen.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr
Minister. – Frau Kollegin Seidl mit ihrer zweiten und
damit letzten Frage.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Minister,
anknüpfend an die Frage von Frau Hendricks
würde ich gerne wissen, welche Ausbildungskapazitäten
in Nordrhein-Westfalen notwendig sind, um
ein flächendeckendes Angebot von islamischem
Religionsunterricht einzurichten.
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte
Frau Seidl, die zweite Professur in Münster, über
deren Besetzungsverfahren ich Ihnen eben Auskunft
gegeben habe, hatten wir bereits zu einem
Zeitpunkt geplant, zu dem die Fragen, die sich um
Prof. Kalisch ranken, noch gar nicht Gegenstand
der Erörterung waren – wissend, dass einerseits mit
Blick auf den künftigen Bedarf an den Schulen und
andererseits mit Blick auf das öffentliche Interesse
an diesen Themenstellungen Verbreiterungen notwendig
sind; denn es ist damals das Anliegen aus
der Öffentlichkeit an uns herangetragen worden,
mehr wissenschaftliche Stimmen auf diesem Gebiet
verfügbar zu haben, um zu diesem wichtigen Thema
qualifiziert Auskunft erhalten zu können. Das
beides hat uns veranlasst, eine zusätzliche Professur
einzurichten. Die Hochschule setzt das jetzt um.

Das Verfahren gestaltete sich für die Hochschule
auch aufgrund der Bewerberlage nicht einfach. Die
wenigen, die auf diesem Gebiet wissenschaftlich
ausgewiesen sind, sind auch sehr umworben. Umso
mehr freue ich mich, dass dieses Verfahren offensichtlich
zu einem guten Ergebnis geführt werden
kann. So zeichnet es sich jedenfalls ab.
Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir mit der
weiteren Entwicklung gute Erfahrungen machen, die
Angebote in Zukunft darüber hinaus erweitern müssen,
wenn es uns tatsächlich gelingen soll, den
islamischen Religionsunterricht an unsere Schulen
zu holen.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr
Minister. – Frau Kollegin Beer mit ihrer zweiten und
damit letzten Frage.
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Präsident.
– Ich möchte gerne an Ihre Antwort anknüpfen,
Herr Minister Pinkwart, die Sie Kollegin Asch
gegeben haben.
Wenn es tatsächlich nur so wenige Bewerber gab,
also die Personaldecke zur Stellenbesetzung sehr
dünn ist, und Sie sagen, dass Sie sich den islamischen
Verbänden im Gespräch annähern und einen
intensiven Gesprächskontakt haben möchten, frage
ich mich: Haben die islamischen Verbände de facto
ein Vetorecht bei der Besetzung, wenn Sie keinen
Konsens erzielen können?
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr
Präsident! Sehr verehrte Frau Beer! Zunächst einmal
zu Ihrer Eingangsbemerkung: Wenn fünf Persönlichkeiten
zu einem Probevortrag eingeladen
worden sind, halte ich das für eine sehr beachtliche
personelle Ausgangslage für ein solches Berufungsverfahren.
Denn man muss davon ausgehen,
dass es sich dabei mutmaßlich nicht um die Gesamtzahl
der Bewerbungen handelte. Ich würde das
als eine erfreuliche Entwicklung bewerten wollen.
Wenn es sich darüber hinaus um die Rechtsqualität
handeln würde, die Sie ansprechen, hätte ich sie
Ihnen so benannt.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank. – Frau
Kollegin Hendricks mit ihrer zweiten Frage.
Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr Minister
Pinkwart! Sie haben gerade eben ausgeführt,
zurzeit gehe man unterschiedliche Wege. Dabei
macht es einen Unterschied, ob ich Islamkunde
bzw. islamische Unterweisung oder islamischen
Religionsunterricht anbiete. Wenn die Entscheidung
der Landesregierung dahin geht, dass es keinen
islamischen Religionsunterricht gibt, sondern nur
Islamkunde, frage ich mich, ob eine Beteiligung der
Verbände bei der Besetzung des Lehrstuhls überhaupt
noch erforderlich ist.
Vizepräsident Edgar Moron: Herr Minister.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau
Hendricks! Meine Damen und Herren! Zu dem in
Münster seinerzeit von der von Ihnen mitgetragenen
Landesregierung eingerichteten Lehrstuhl, der sich
mit der Ausbildung von Islamkundelehrern befassen
sollte, ist von vornherein ein Beirat berufen worden,
in dem die islamischen Verbände mitgewirkt haben –
offenbar auch mit der Perspektive, dass die Lehrerinnen
und Lehrer, die zunächst in Islamkunde ausgebildet
werden sollten, später bei den Eltern eine
hinreichende Akzeptanz finden.
Der Beirat hat in den Anfangsjahren sicherlich eine
wichtige Rolle gespielt und zu einer positiven Aufnahme
beigetragen. Dass das nicht durchgehalten
werden konnte, wissen Sie. Sie kennen auch die
Umstände. Das mag man bedauern; aber wir müssen
uns mit der Realität auseinandersetzen.
Deswegen haben wir in Abstimmung mit der Universität
Münster einen anderen Weg eingeschlagen –
ich habe ihn Ihnen dargelegt –, und zwar in dem
Bemühen, dass wir hier zu einer Entwicklung kommen,
die in der Zukunft mit Blick auf einen bekenntnisorientierten
Religionsunterricht zumindest als Perspektive
auch für die notwendige Akzeptanz sorgen
hilft.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr
Minister. – Jetzt habe ich noch eine Frage von Frau
Kollegin Dr. Boos von der SPD-Fraktion.
Dr. Anna Boos (SPD): Ich habe eine Nachfrage zu
dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Minister
Pinkwart. Die Planung, die zweite Stelle auszuschreiben,
bestand schon, bevor es zu diesem Eklat
gekommen ist?
(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: So ist
es!)
Sie sagten: Wir haben das geplant. Mit „wir“ ist sicherlich
die Landesregierung gemeint. Meine Frage
lautet: Hat die Landesregierung noch mehr in petto?
Welchen Anreiz gibt es für die Hochschulen, diese
Stellen einzurichten? Denn wir sprechen ja von
Hochschulautonomie.
Vizepräsident Edgar Moron: Bitte, Herr Minister.


Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr
Präsident! Sehr verehrte Frau Boos! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben Hochschulautonomie.
Die Universität Münster ist von uns
seinerzeit – wenn ich mich recht erinnere, muss das
im Jahr 2007 gewesen sein – gefragt worden, ob
sie bereit sei, eine zusätzliche Professur in diesem
Aufgabengebiet einzurichten, für die wir der Hochschule
entsprechende Anschubfinanzierungsmittel
in Aussicht gestellt haben, weil wir darin eine zusätzliche
Aufgabe sahen, die wir gerne umgesetzt
haben wollten. Die Hochschule hat das dankbar
aufgegriffen.
Sie wissen, dass Münster, gerade was die Religionswissenschaften
angeht, zu den führenden Universitäten
nicht nur in Deutschland zählt, was im
Rahmen der Exzellenzinitiative noch einmal unterstrichen
worden ist, indem die Universität Münster
gerade auf diesem Gebiet einen Antrag durchsetzen
konnte, was die Reputation, die die Universität
auf diesem Gebiet hat, nur unterstreicht. Deswegen
schien es uns nahe liegend zu sein, hier zu einer
Erweiterung zu kommen.
Dass wir uns darüber hinaus in der Zukunft durchaus
auch andere Hochschulen vorstellen können,
ist sicherlich richtig. Diesbezüglich gibt es durchaus
Interesse von anderen Hochschulen, sich in diesem
Bereich zu entwickeln
. Aber das alles sind Fragen,
die in der Zukunft zu klären sind. Gegenwärtig geht
es zunächst einmal darum, die für Münster in Aussicht
genommene Professur qualifiziert zu besetzen.
Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr
Minister. – Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Ich
danke Herrn Minister Dr. Pinkwart für die Beantwortung
der Anfrage 288 und die Nachfrag

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